Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BOS FRANKEN SECURITY GmbH
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BOS FRANKEN SECURITY
GmbH
O’ Brien Straße 10 ; 91126 Schwabach
1. Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die BOS FRANKEN
SECURITY GmbH zustande. Über die Annahme wird der Kunde entweder von der BOS FRANKEN SECURITY GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Erbringen der bestellten Dienstleistung..
2. Widerrufsrecht
a) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Behlehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wiederrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
BOS FRANKEN SECURITY GmbH
O'Brien Str. 10, 91126 Schwabach
Telefon +49(0)9122 / 188 22 13
Telefax +49(0)9122 / 188 22 11
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewehren und ggf. gezogene nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert bis 40,00€ beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
c) besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Firma BOS FRANKEN SECURITY GmbH mit der Audführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnelle verdereben können;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte;
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online herunter geladen wurde(n).
3. Gewährleistung
a) Die BOS FRANKEN SECURITY GmbH gewährleistet, dass die Produkte bei Gefahrübergang frei von Sachmängeln sind.
Die Sache ist frei vo Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2 . wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei der Sache der gleichen Art übich sind und die der Kunde nach Art der Sache erwarten kann.
b) Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
c) Im Fall einer nicht vollständigen Lieferung wir die BOS FRANKEN SECURITY GmbH umgehend nachliefern. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von §14 BGBist, hat die BOS FRANKEN SECURITY GmbH zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt in diesem Fall eine Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt keine befriedigenden Ersatzlieferung, ist der Unternehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Eine Gewährleistung kann nicht für solche Sachen übernommen werden, die auf unsachmäßige Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunbden zurückzuführen sind soweit nicht für Verschleißteile.
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4. Preise
4.1 Sollte sich bei der BOS FRANKEN SECURITY GmbH ein Fehler oder eine
Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben,
behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. Die BOS FRANKEN SECURITY GmbH
wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw.
der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder
den Auftrag nochmals bestätigen oder die BOS FRANKEN SECURITY GmbH kann vom
Vertrag zurücktreten.
4.2. Alle Preisangaben in unserem Katalog und auf unserer Homepage, verstehen
sich inklusive Mehrwertsteuer.
4.3. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für
ergänzende Leistungen wie folgt ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung,
die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
4.4 Die auf unsere Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen über
das Internet.
4.5. Behörden, Sicherheitsdienste:
Erfragen Sie die entsprechenden Sonderkonditionen.
4.6. Wir behalten uns Preisanpassungen aufgrund von Wechselkursschwankungen und
Änderungen der Mehrwertsteuer vor.
5. Eigentumsvorbehalt
Die BOS FRANKEN SECURITY GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von
ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen
Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die BOS FRANKEN SECURITY GmbH im
Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart,
dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt
vom Kunden auf die BOS FRANKEN SECURITY GmbH bzw. ungekehrt übergeht, in dem
einerseits die BOS FRANKEN SECURITY GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt
bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der BOS FRANKEN SECURITY
GmbHerhält.
6. Datenschutz
6.1 Die BOS FRANKEN SECURITY GmbH gewährleistet, dass sie die anlässlich von
Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der
Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und verwendet. Die BOS FRANKEN SECURITY GmbH wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben.
6.2 Die BOS FRANKEN SECURITY GmbH wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 6.1
geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
7. Altersnachweis
Verkauf von Messern, CS-Gas und Rauchpatronen nur nach den gesetzlichen
Bestimmungen an Personen über 18 Jahre und aus dem Inland. Fotokopie vom
Personalausweis oder Führerschein einsenden.
8. Verschiedenes
8.1. Alle Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, Verbesserungen,
Material-/ Farbabweichungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Gebrauchte
Artikel sind mit dem Zusatz gebraucht/gebr. gekennzeichnet. Lieferung nur
solange der Vorrat reicht. Teillieferungen vorbehalten. Liefertermine und
sind unverbindlich.
8.2. Nachdruck, Verwendung von Bild- und Textmaterial, auch Auszugsweise
jeglicher Art nur mitschriftlicher
Genehmigung der BOS FRANKEN SECURITY GmbH. Verstöße werden zivilrechtlich
verfolgt.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll
hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen
nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle
der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit
rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen
Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen
Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag
eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
8.4. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Schwabach. Angewandt
wird ausschließlich das deutsche Recht.